Wann wird gewählt?
Die Wahl zum EP findet alle fünf Jahre statt. In Österreich wird am Sonntag, dem 25. Mai gewählt.
Was ist bei der Europawahl 2014 neu?
Ausbau der Mitentscheidungs- und Kontrollrechte des Europaparlaments.
- Das EP ist nunmehr in fast allen Politikbereichen gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat (95% der Gesetze werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das früher als Mitentscheidungsverfahren bezeichnet wurde, verabschiedet)
- Auch der EU-Haushalt (Einnahmen und Ausgaben der EU) wird vom EP gemeinsam mit dem Rat beschlossen
- Alle internationalen Abkommen, welche die EU abschließt, einschließlich der Handelsabkommen, bedürfen der Zustimmung der EP-Abgeordneten
- Das EP hat wichtige demokratische Kontrollrechte über alle europäischen Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission (EK). Das EP kann die Ernennung der Kommissionsmitglieder annehmen oder diese als Ganzes ablehnen.
Die Ergebnisse der Europawahlen und das Europäische Parlament haben zudem maßgeblichen Einfluss auf die Ernennung des nächsten Präsidenten der EK: der EU-Vertrag sieht vor, dass der Europäische Rat (ER) dem EP einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlägt. Der ER hat dabei das Ergebnis der EP-Wahl zu berücksichtigen. Das EP wählt den EK-Präsidenten dann mit einfacher Mehrheit.
Eine wichtige Neuerung der Europawahl 2014 ist, dass die meisten europäischen politischen Parteien beschlossen haben, erstmals SpitzenkandidatInnen für das Amt des EK-Präsidenten aufzustellen, die auch an europaweiten öffentlichen Debatten teilnehmen sollen.
Wer darf bei der Europawahl in Österreich wählen?
Alle Österreicher, EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich sowie Auslandsösterreicher, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollenden – d.h. spätestens an diesem Tag ihren 16. Geburtstag feiern – können in Österreich an der Wahl teilnehmen.
EU-Bürger aus anderen EU-Mitgliedsstaaten mit Hauptwohnsitz in Österreich haben die Wahl: Sie können entweder die österreichischen Kandidaten oder die Kandidaten ihres Herkunftslandes wählen.
Wer wird bei der Europawahl gewählt?
In der kommenden Legislaturperiode (2014 bis 2019) werden 750 EP-Sitze zuzüglich des Parlamentspräsidenten, also 751, zur Wahl stehen. Davon werden 18 Sitze an österreichische Abgeordnete vergeben.
Wie läuft die Europawahl ab?
Die Europawahl erfolgt allgemein (jeder wahlberechtige EU-Bürger darf wählen), unmittelbar (jede Wählerstimme wird direkt in Mandate umgerechnet), frei (ohne Zwang, Druck oder Einflussnahme) und geheim.
Aus organisatorischer Sicht gleicht eine Europawahl in Österreich im Wesentlichen einer Nationalratswahl.
Weitere Informationen können Sie auch über das für die Durchführung der Europawahl zuständige Bundesministerium für Inneres erhalten.
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