Das Ergebnis der aktuellen Volksbegehren

Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der Volksbegehren mit den nachstehenden Kurzbezeichnungen bekannt: Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6,345.470

ECHTE Demokratie - Volksbegehren

Zahl der Unterstützungserklärungen: 96.053

Zahl der Eintragungen: 35.566

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 131.619

Beibehaltung Sommerzeit

Zahl der Unterstützungserklärungen: 120.116

Zahl der Eintragungen: 48.590

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 168.706

GIS Gebühren NEIN

Zahl der Unterstützungserklärungen: 105.894

Zahl der Eintragungen: 61.512

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 167.406

BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!

Zahl der Unterstützungserklärungen: 49.787

Zahl der Eintragungen: 71.563

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 121.350

Unabhängige JUSTIZ sichern

Zahl der Unterstützungserklärungen: 104.287

Zahl der Eintragungen: 38.930

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 143.217

Lieferkettengesetz Volksbegehren

Zahl der Unterstützungserklärungen: 86.702

Zahl der Eintragungen: 33.695

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 120.397

NEHAMMER MUSS WEG

Zahl der Unterstützungserklärungen: 87.866

Zahl der Eintragungen: 18.574

Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 106.440

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der sieben angeführten Volksbegehren diesen Schwellwert überschritten haben. Mitte Mai werden an dieser Stelle die endgültigen Ergebnisse nach Feststellung der Bundeswahlbehörde bekannt gegeben.

Ergebnis Volksbegehren April 2023 (61 KB) - .PDF

25.04.2023