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Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der nachstehenden Volksbegehren bekannt:
Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.342.959
Volksbegehren „NEUTRALITÄT Österreichs JA“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 79.401
Zahl der Eintragungen: 37.431
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 116.832
Volksbegehren „anti-gendern-Volksbegehren“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 116.560
Zahl der Eintragungen: 37.542
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 154.102
Volksbegehren „Verbot für Kinder-Instagram“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 49.398
Zahl der Eintragungen: 19.881
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 69.279
Volksbegehren „Untersuchungsausschüsse live übertragen“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 87.043
Zahl der Eintragungen: 15.712
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 102.755
Volksbegehren „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 171.879
Zahl der Eintragungen: 31.952
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 203.831
Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 160.195
Zahl der Eintragungen: 36.956
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 197.151
Volksbegehren „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 120.261
Zahl der Eintragungen: 29.630
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 149.891
Volksbegehren „Rettung unserer Sparbücher“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 43.971
Zahl der Eintragungen: 26.762
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 70.733
Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 19.635
Zahl der Eintragungen: 7.194
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 26.829
Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von
100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der nachstehend
angeführten Volksbegehren diesen Schwellenwert überschritten haben:
NEUTRALITÄT Österreichs JA
anti-gendern-Volksbegehren
Untersuchungsausschüsse live übertragen
Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
Asylstraftäter sofort abschieben
Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
Ergebnisse Volksbegehren Juni 2023 (77 KB) - .PDF
27.06.2023
